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Thema Schmidt will Pflegeversicherung radikal umbauen
SOZIALREFORMEN
Schmidt will Pflegeversicherung radikal umbauen
Bundesgesundheitsministerin Schmidt will die private Pflegeversicherung grundlegend reformieren. 'Es gibt absolut keinen Grund dafür, dass Gutverdiener in einer privaten Versicherung viel günstiger wegkommen als in der gesetzlichen Pflegeversicherung - und das bei absolut gleichen Leistungen', sagte sie dem SPIEGEL.
DDPBundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt: 'Kein Grund, Gutverdiener zu bevorzugen'Die Gesundheitsministerin fügte hinzu: 'Solch künstliche Unterscheidungen müssten aufgelöst werden, am besten noch vor der Bundestagswahl 2006.' Entschieden wandte sich die Ministerin gegen die Einschätzung, die private Pflegeversicherung sei solider finanziert als die gesetzliche: 'Die bessere Finanzlage der privaten Pflegeversicherung liegt daran, dass die Privatkassen vor allem gute Risiken versichern, also Leute die weniger krank und pflegebedürftig sind', sagte sie dem SPIEGEL. 'Und deshalb zahlt bei gleichem Leistungsumfang der 30-jährige privat Versicherte im Durchschnitt nur ein Drittel von dem, was der 30-jährige gesetzlich Versicherte zahlen muss.'
Die gesetzliche Pflegeversicherung hatte im vergangenen Jahr ein Defizit von 840 Millionen Euro verbucht. Ihre Reserven werden nach Einschätzung von Experten in den kommenden Jahren aufgebraucht sein, so dass mittelfristig Beitragserhöhungen drohen. Auch auf der Leistungsseite machen vor allem Sozialverbände Reformbedarf geltend. SPD-Chef Franz Müntefering hatte den Umbau der Pflegeversicherung in eine Bürgerversicherung ins Gespräch gebracht, in die auch Gutverdiener sowie Selbstständige und Freiberufler miteinbezogen werden sollen. Die Grünen dringen auf eine Reform noch vor der Wahl.
'Ordnungspolitischer Amoklauf'
Derweil löste ein weiterer Vorschlag der Ministerin Proteste bei der Wirtschaft aus. Schmidt hatte am Freitag angekündigt, Arbeitgeber sollten künftig zeitgleich zur Auszahlung der Löhne und Gehälter auch die Beiträge an die Sozialversicherungen überweisen. Damit will sie drohende Finanzengpässe der Rentenversicherer abwenden und den Beitragssatz stabil halten.
BDI-Präsident Jürgen Thuman nannte die Idee in der 'Berliner Zeitung' einen 'ordnungspolitischen Amoklauf' der sofort gestoppt werden müsse.
'Um die Rentenbeiträge dauerhaft zu stabilisieren, taugt der Vorschlag nicht', sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
Tuman befürchtet erhebliche Nachteile für die Wirtschaft. Den Unternehmen werde Liquidität entzogen. 'Es ist doch absurd: Wir denken darüber nach, wie wir mehr Investitionen für mehr Arbeitsplätze bekommen, und die Gesundheitsministerin dreht wieder an der Abgabenschraube', sagte Thumann der Zeitung. Mit finanziellen Einmaleffekten sei die Rente nicht zu retten. Die Wirkung der Maßnahme werde bereits nach einem Monat verpufft sein.
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